Gebäudereinigung-Sutter


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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1.Art und Umfang der Leistungen

Gebäudereinigung-Sutter verpflichtet sich, die vertraglich zu erbringenden Leistungen sach- und fachgerecht auszuführen.
Reinigungsarbeiten werden grundsätzlich an normalen Arbeitstagen durchgeführt. Abweichungen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten des Auftraggebers schließt unser Unternehmen Fenster und Türen ab und schaltet die Beleuchtung aus.

2.Reinigungspersonal

Gebäudereinigung-Sutter stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Für angepasste Arbeitskleidung sorgt unser Unternehmen.
Ausländisches Personal darf nur eingesetzt werden, wenn eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung vorliegt. Das Personal wird durch den Objektleiter überwacht und erhält auch Anweisungen von diesen. Dem Personal ist es ausdrücklich untersagt, Einblick in Schriftstücke, Akten, Hefter u.s.w. zu nehmen sowie Schränke, Schreibtische oder sonstige Behältnisse zu öffnen. Das Personal ist verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Das Personal ist verpflichtet Gegenstände, die in den zu reinigenden Räumen gefunden werden, unverzüglich beim Auftraggeber abzugeben. Dem Personal ist untersagt, Personen die nicht vom Auftragnehmer eingesetzt werden, zur Arbeitstelle mitzunehmen. Dieses gilt auch für Kinder.

3.Reinigungsmittel und Geräte

Gebäudereinigung-Sutter stellt für die Reinigungsarbeiten erforderliches Gerät in ausreichender Menge zur Verfügung. Die Reinigungsmittel werden durch unser Unternehmen geliefert und in ausreichender Menge auf ihre Kosten zur Verfügung gestellt.
Der Auftraggeber stellt für die Sanitäreinrichtungen Handtücher, Papierhandtücher, Toilettepapier zur Verfügung und übernimmt die Kosten.
Zudem stellt der Auftraggeber das zur Reinigung notwendige Wasser, Strom, Papier-, Müll-, und Gelbe Tonnen. Sowie für die Unterbringung der Hilfsmittel (Material, Geräte, Maschinen) einen oder mehrere verschließbare Räume, Schränke o.ä. zur Verfügung und übernimmt dafür die Kosten.

4.Aufenthaltsräume

Der Auftragsgeber verpflichtet sich, geeignete Räume für unser Personal kostenlos zur Verfügung zu stellen.

5.Gewährleistung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Beendigung unserer Leistung diese umgehend zu besichtigen und auf Mängelfreiheit zu überprüfen. Unterlässt er dies, gilt die Leistung als mangelfrei genehmigt.
Sollten an den erbrachten Leistungen Mängel/ Beanstandungen festgestellt werden können, so hat der Auftraggeber umgehend, spätestens innerhalb von längstens zwei Werktagen schriftlich, spezifiziert zu rügen. Nur wenn Sie innerhalb dieser zwei Tagen beanstanden, kann unser Unternehmen diese berücksichtigen, wir sind dann verpflichtet und berechtigt, für eine unentgeltliche Nachbesserung zu sorgen.

6.Schlüssel- und Notfallvorschrift

Die für den Dienst notwendigen Schlüssel sind vom Auftragsgeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Personal des Gebäudereinigung-Sutter herbeigeführte Schlüsselbeschädigung haftet unser Unternehmen im Rahmen der Ziffer 9.

7.Ausführung durch andere Unternehmen

Gebäudereinigung-Sutter ist berechtigt, mit Zustimmung des Auftraggebers, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen andere Unternehmen zu bedienen.

8.Unterbrechen der Reinigung

Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann unsere Firma den Reinigungsdienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

9.Haftung

Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen der Gebäudereinigung-Sutter zurückzuführen sind, haftet der Auftragsnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebhaftpflichtversicherung.
Unser Unternehmen haftet nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten verursacht werden.
Beruht die Verursachung auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet wir dem Grunde nach nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.

Es gelten folgende Deckungssummen:
-Personenschäden 2.000.000 EUR
-Sachschäden 1.000.000 EUR
-Vermögensschäden 100.000 EUR
-Abhandenkommen fremder Schlüssel bis 20.000 EUR

10.Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtansprüche unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

11.Zahlung des Entgeltes

Das Entgelt für Leistungen und Verkäufen von der Firma Gebäudereinigung-Sutter sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum beim Gebäudereinigung-Sutter eingehend zahlbar, so dass sich der Auftraggeber am 15. Tag nach Rechnungsdatum in Verzug befindet. Ab dem 15. Tag nach Rechnungsdatum berechnen wir dem Vertragspartner einen Verzugsbetrag in Höhe von
4,00 €, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Sollte weiterhin nach 7 Tagen keine Zahlung eingehen, dann wird ab dem 22. Tag Verzugszinsen in Höhe von 8% (gewerblich) oder 5% (privat) über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnet.
Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden im Eigentum der Gebäudereinigung-Sutter.
Für Leistungen an gesetzlichen Feiertagen, sowie am 24.12. und 31.12. eines Jahres wird ein Feiertagszuschlag von 100 % in Rechnung gestellt. Ansonsten werden die Zuschläge nach den gesetzlichen Bestimmungen mit dem Auftraggeber berechnet.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechnet ein Inkassobüro mit der Eintreibung zu beauftragen.

12.Preisänderungen

Im Falle der Veränderung von Lohnkosten und Lohnnebenkosten erhöht sich der Reinigungspreis um den gleichen Prozentsatz, zuzüglich der gesetzlichen MwSt.
Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

13.Vertragsbeginn, Vertragsänderungen

Arbeitsverträge werden schriftlich abgeschlossen und jede Partei bekommt eine Ausfertigung.
Sollte nichts schriftlich vereinbart sein ist der Auftrag unbefristet, eine Kündigung vom Arbeitsauftrag zum Ende eines Monats kann beiderseits erfolgen, diese sollte 14 Tage vor Beendigung erfolgen.
Der Vertrag ist von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht. Soweit nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag ein Jahr. Wird er nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt, so verlängert sich die Vertragszeit jeweils um ein Jahr.
Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so ist jede Partei berechtigt, ihn mit der Frist von 3 Monaten zum Ende eines Jahres zu kündigen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung beider Vertragspartner.

14.Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr und im Geschäftsverkehr mit Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens der Sitz der Firma Gebäudereinigung-Sutter.
Sofern eine der Bestimmungen diesen Vertrages nichtig sein oder werden sollte, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

15.Sonstiges

Abweichungen kann es in den Ziffern 1-15 durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Partnern jederzeit geben.

Stand: 12.08.2011

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